Allgemeine Geschäftsbedingungen (German)

§ 1 Anwendungsbereich und Gegenstand
§ 2 Leistungen von „focusline“
§ 3 Vertragsschluß
§ 4 Widerrufsbelehrung
§ 5 Einschränkung des Verschaffungsrisikos
§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
§ 7 Lieferung und Lieferzeit
§ 8 Eigentumsvorbehalt
§ 9 Gewährleistung
§ 10 Haftung
§ 11 Datenschutz
§ 12 Abtretungs- und Aufrechnungsverbot
§ 13 Batterieverordnung
§ 14 Schlussbestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich und Gegenstand

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Warenlieferungen, die über die Website „focusline“ angeboten und online vertrieben werden. Es gelten jeweils die Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2. Mit der verbindlichen Bestellung der hier angebotenen Waren erkennt der Kunde diese Geschäftsbedingungen an. Diese können jederzeit bei „focusline“ angefordert bzw. von der Internetpräsenz „http://www.focusline.de“ gespeichert werden.
3. Das Angebot unter der Internetadresse „http://www.focusline.de“ wird angeboten von der focusline GmbH
   vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Andreas Hoffmann
   Maybachstrasse 10
   76227 Karlsruhe
   
   Tel.: +49 (0) 721/1618473
   
   E-Mail: info@focusline.de
   
   Umsatzsteuer Identifikationsnummer: DE251116813
   Registernummer und Registergericht: HRB 701088; Amtsgericht Mannheim
   
   Rückfragen bitte an die genannten Kontaktdaten richten.

§ 2 Leistungen von „focusline“

„focusline“ bietet in seinem Online-Shop Geräte aus dem Bereich Home-Entertainment, u.a. Camcorder und Digitalcameras, an.

§ 3 Vertragsschluß

1. Die Bestellung des Kunden ist über die Bestellmaske unter „http://www.focusline.de“ oder schriftlich per Brief oder per E-Mail möglich.
2. Zwischen „focusline“ und dem Kunden kommt nicht bereits durch die bloße Warenbestellung des Kunden ein Vertrag zustande. Die Warenbestellung des Kunden stellt lediglich ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages an „focusline“ dar. „focusline“ bestätigt dem Kunden den Eingang der Kundenbestellung per E-Mail. Die Bestellbestätigung stellt nicht die Annahme der Kundenbestellung dar, sie bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung. Zwischen „focusline“ und dem Kunden kommt mit Zugang einer gesonderten Auftragsbestätigung per E-Mail beim Kunden der Vertrag zustande. Diese gesonderte Auftragsbestätigung von „focusline“ muss dem Kunden innerhalb von zwei Tagen zugehen. Hat der Kunde bei der Warenbestellung keine E-Mail-Kontaktdaten angegeben, liegt die Annahme der Kundenbestellung durch „focusline“ in der Übersendung der Waren an den Kunden. Der Kunde ist nach Ablauf der Annahmefrist nicht mehr an sein Angebot gebunden.
3. Das Übermittlungsrisiko, insbesondere für eine unklare, unvollständige oder sonstig fehlerhafte Übertragung von Angaben der Bestellung, trägt der Kunde.

§ 4 Widerrufsbelehrung

1. Sofern der Kunde Verbraucher ist, kann er seine auf Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und hat in Textform, d.h. schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache an
   
   focusline GmbH
   Maybachstrasse 10
   76227 Karlsruhe
   
   E-Mail: info@focusline.de
   
   zu erfolgen.
2. Die Zwei-Wochen-Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt zu dem der Kunde eine Belehrung über sein Widerrufsrecht schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. per E-Mail) erhalten hat; bei Lieferung von Waren beginnt die Frist am Tag nach Erhalt der Ware. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die unter § 4.1 angegebene Anschrift. Mit der Ausübung des Widerrufsrechts erlischt die Bindung des Kunden an sein Vertragsangebot.
3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde „focusline“ die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müß er „focusline“ insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
4. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kundenkostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei ihm abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss er innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen.

§ 5 Einschränkung des Verschaffungsrisikos

Für den Fall, dass „focusline“ von seinem Lieferanten nicht mit der bestellten Ware beliefert wird, ist „focusline“ zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Kunde wird von „focusline“ unverzüglich informiert, wenn die von ihm bestellte Ware nicht verfügbar ist. Der Kunde erhält dann unverzüglich die bereits geleistete Zahlung des Kaufpreises zurück.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Sämtliche angegebenen Preise beinhalten die zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültige Umsatzsteuer (= Mehrwertsteuer). Zusätzlich anfallende Kosten, insbesondere Versandkosten, werden gesondert ausgewiesen.
2. Die Ware kann per Vorkasse oder per Nachnahme bezahlt werden. Die Vorkasse erfolgt an folgendes Konto
   Inhaber: Focusline GmbH
   Volksbank Karlsruhe eG
   Konto-Nr.: 70047012
   Bankleitzahl: 66190000
   
   BIC: GENODE61KA1
   IBAN: DE16 6619 0000 0070 0470 12
3. Kunden, die keinen Geschäftssitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, können Waren nur gegen Vorkasse beziehen.
4. „focusline“ berechnet für die Warenlieferung die folgenden Versandkosten:
   

   Versender:	GLS/DHL/UPS	Spedition SWS
   Vorauskasse bis 15 Kilo	8,50 Euro	erst ab 40 Kilo
   Vorauskasse bis 30 Kilo	19,00 Euro	erst ab 40 Kilo
   Vorauskasse bis 40 Kilo	29,00 Euro	erst ab 40 Kilo
   Vorauskasse bis 70 Kilo	Nur Spedition möglich	60,00 Euro
   Nachnahme bis 15 Kilo	14,00 Euro	erst ab 40 Kilo
   Nachnahme bis 30 Kilo	24,50 Euro	erst ab 40 Kilo
   Nachnahme bis 40 Kilo	34,50 Euro	erst ab 40 Kilo
   Nachnahme bis 70 Kilo	Nur Spedition möglich	60,00 Euro + 2,5% des Auftragswertes
   Versand Europa bis 15 Kilo	19,00 Euro	erst ab 40 Kilo
   Versand Europa bis 30 Kilo	29,00 Euro	erst ab 40 Kilo
   Versand Europa bis 40 Kilo	39,00 Euro	erst ab 40 Kilo
   Versand Europa bis 70 Kilo	Nur Spedition möglich	Auf Anfrage
   Versand Übersee	Auf Anfrage	Auf Anfrage

5. Zudem können weitere Kosten durch anfallende Zölle entstehen (diese können u.a. eingesehen werden unter URL http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds/de/tarhome.htm

§ 7 Lieferung und Lieferzeit

1. Lagerware wird bei Bestellung per Nachnahme werktags innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Bestellung ausgeliefert. Bestellungen per Vorkasse werden werktags innerhalb von 24 Stunden nach Zahlungseingang ausgeliefert. Über den Zahlungseingang erhält der Kunde eine Bestätigungsnachricht per E-Mail. Sofern Artikel bestellt wurden, die nicht auf Lager sind, beträgt die Lieferzeit ca. 6 Tage nach Eingang der Bestellung.
2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
3. Ist der Kunde kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung der Ware auf Gefahr des Kunden. Auf Verbraucher geht die Gefahr erst mit Besitzerlangung der Ware über.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. „focusline“ behält sich das Eigentum an allen Waren, die an den Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Bezahlung der gelieferten Waren vor.
2. Ist der Kunde Unternehmer, bleiben die gelieferten Gegenstände bis zur vollständigen Bezahlung aller „focusline“ aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehenden Forderungen Eigentum von „focusline“.
   Der Kunde, der Unternehmer ist, ist ermächtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Für den Fall einer Weiterveräußerung – gleich in welchem Zustand - tritt der Kunde „focusline“ mit Abschluss des Vertrages mit einem Dritten die ihm aus dem Weiterverkauf entstandenen Forderungen gegen seine Kunden bis zur Höhe des Wertes der von „focusline“ geleisteten Vorbehaltsware sicherheitshalber ab und verpflichtet sich, „focusline“ auf Verlangen den Namen der Drittschuldner und die Höhe seine Forderungen gegen diese mitzuteilen.
   „focusline“ behält sich den Widerruf der Weiterveräußerungs- und Einziehungsbefugnis des Kunden vor, wenn dieser in Zahlungsverzug gerät. „focusline“ behält sich bei Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung des Kunden, bei der Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegenüber dem Kunden, der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegenüber dem Kunden bzw. dessen Ablehnung oder einem gleichartigen Grund den Rücktritt vom Vertrag vor, soweit der Leistungsanspruch von „focusline“ durch die aufgeführten Maßnahmen gefährdet ist.
3. Soweit „focusline“ im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf „focusline“ bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits „focusline“ die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von „focusline“ erhält.

§ 9 Gewährleistung

1. „focusline“ gewährleistet, daß die Waren zum Zeitpunkt des Versands nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert und die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Acht.
2. Der Kunde hat die Ware nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel hin zu überprüfen. Im Falle einer offensichtlichen Abweichung wird er „focusline“ den Mangel innerhalb von zwei Monaten, sofern er Unternehmer ist unverzüglich, ab Zugang, schriftlich oder per E-Mail unter der in § 1 angegebenen Anschrift anzeigen. Ein offensichtlicher Mangel liegt vor, wenn er dem durchschnittlichen Endverbraucher ohne großen Prüfungsaufwand auffällt. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Verbrauchers dar, es erlischt lediglich der Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Kunde der Rügepflicht nicht nachkommt.
3. Für Kaufleute gilt die Regelung des § 377 HGB.
4. Die Dauer der Gewährleistung beträgt 2 Jahre, im unternehmerischen Geschäftsverkehr 1 Jahr. Sie beginnt mit Zugang der Ware beim Kunden.
5. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden beschränken sich auf die Nacherfüllung in Form einer Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurück zu treten.
6. Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind. Ebenso wenig wird die Gewährleistung für Verschleißteile übernommen.

§ 10 Haftung

1. Der Warenkatalog, insbesondere die darin enthaltenen Produktbeschreibungen und Preisangaben werden von „focusline“ mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Trotzdem kann eine Haftung für eventuelle Druckfehler, technische Änderungen an den Waren oder für die anhaltende Lieferfähigkeit aller Waren nicht übernommen werden. Preisirrtümer und Änderungen des Warenkatalogs bleiben vorbehalten.
2. „focusline“ haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unabhängig vom Rechtsgrund der Haftung und für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ferner bei Ansprüchen aus § 1, 4 Produkthaftungsgesetz. Dies gilt auch für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter von „focusline“.
3. Im Übrigen ist die Haftung von „focusline“ bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen mit Ausnahme für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten oder die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Gleiches gilt für die Haftung der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter von „focusline“.

§ 11 Datenschutz

1. Personenbezogene Daten werden ohne gesonderte Einwilligung nur zum Zwecke der Bearbeitung und Durchführung einer Bestellung erhoben, gespeichert und verarbeitet. Sie werden streng vertraulich behandelt und insbesondere nicht an Dritte, die außerhalb der Vertragsabwicklung stehen, weitergegeben.
2. Im übrigen finden die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes Anwendung (TMG).

§ 12 Abtretungs- und Aufrechnungsverbot

1. Die Abtretung von Rechten aus Verträgen über den Online-Warenversand und die Übertragung dieser Verträge insgesamt durch den Kunden bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von „focusline“.
2. Die Aufrechnung durch den Kunden gegen Ansprüche von „focusline“ aus diesen Verträgen oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist nur statthaft, sofern die fällige Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

§ 13 Batterieverordnung

„focusline“ weist gemäß den Vorgaben der Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren (BattV) darauf hin,

1. dass die Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückgegeben werden können,
2. dass der Endverbraucher zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet ist,
3. dass die Symbole nach Anhang 1 Nr. 1 und 3 der BattV folgende Bedeutung haben: Kennzeichnungspflichtige Batterien sind mit einem der beiden nachstehenden Zeichen , bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls zu versehen. Die Entscheidung, welches Zeichen verwendet wird, trifft der nach § 11 Abs. 1 zur Kennzeichnung Verpflichtete. Beide Zeichen haben die gleiche Bedeutung.

Das chemische Symbol (Cd, Hg oder Pb) wird unter dem Zeichen abgebildet. Cd steht für Cadmium, Pb für Blei und Hg für Quecksilber.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Der Kunde teilt Änderungen und Ergänzungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen (z.B. Umzug, Änderung der E-Mail-Adresse) und auf das Vertragsverhältnis (Namensänderung) auswirken, „focusline“ unverzüglich schriftlich per E-Mail an „E-Mail: info@focusline.de“ mit.
2. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
3. Gegenüber Kaufleuten, ihnen Gleichgestellten, Unternehmen und Kunden, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, gilt als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus Verträgen zwischen dem Kunden und „focusline“ Karlsruhe. Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
4. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden.